• Letztes Update:   19. Juli 2016

Bundesregierung beschließt erste ressortübergreifende Strategie zur Extremismusprävention und Demokratieförderung

Das Kabinett hat am 13. Juli 2016 die von der Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Manuela Schwesig und dem Bundesminister des Innern, Dr. Thomas de Maizière, vorgelegte "Strategie der Bundesregierung zur Extremismusprävention und Demokratieförderung" beschlossen.

Die erste ressortübergreifende Strategie in diesem Bereich setzt auf ein gemeinsames Handeln des Bundes, der Länder und der Kommunen, sowie der Zivilgesellschaft. Sie zielt darauf ab, an die für die Extremismus-prävention und Demokratieförderung entscheidenden Orte zu gehen: in die Kommunen und Landkreise, in die Institutionen, Vereine und Verbände, an die Schulen, und auch an viele andere Orte, an denen sich Menschen für die Stärkung der Demokratie und die Verteidigung der Menschen- und Freiheitsrechte einsetzen.

Zugleich will die Bundesregierung auch online verstärkt Präsenz zeigen. Überall soll mit Jugendlichen diskutiert, sollen Lehrerinnen und Lehrer, Eltern und sonstige Bezugspersonen unterstützt, soll Ausstiegswilligen geholfen und Hass- und Hetztiraden im Netz entgegengetreten werden. Auch in Gefängnissen soll aktiv Extremismusprävention betrieben werden.

Protest gegen Neonazidemonstration am 18. Juni 2016 in Merseburg

Das Merseburger Bündnis gegen Rechts veranstaltet anlässlich eines geplanten Aufmarschs von Neonazis auch in diesem Jahr mehrere Protestveranstaltungen in der Stadt. Wie in den vergangenen Jahren nimmt die neonazistische Gruppe aus dem Saalekreis namens "Kollektiv Mitteldeutschland" (zuletzt "Kampfbündnis Mitteldeutschland") den Arbeiteraufstand vom 17. Juni 1953 in der DDR zum Anlass. "Neonazistische Akteure aus der Region behaupten auch in diesem Jahr, sie würden an die Ereignisse des 17. Juni 1953 in der Industrieregion um Merseburg erinnern. Menschen in der gesamten DDR schlossen sich damals für politische Meinungsfreiheit und Demokratie zusammen. Neonazis missbrauchen heute den Aufstand von 1953 für ihre Ziele. Ihre Ideologie steht für Diktatur, nicht für Emanzipation, Demokratie und Menschenrechte", heißt es dazu im Aufruf vom Bündnis "Merseburg gegen Rechts".

Regionale Koordinierungsstelle im Mehrgenerationenhaus angesiedelt

Mehr als 40 Teilnehmende aus Schulen und anderen Bereichen der Bildungsarbeit tauschten sich am 05. April 2016 auf der Regionalkonferenz der Courage-Schulen im Saalekreis aus. Die Veranstaltung fand im Mehrgenerationenhaus Merseburg statt. Die dort ansässige Geschichtswerkstatt Merseburg-Saalekreis e.V. wurde durch die Bundeskoordination der Kampagne „Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage“ offiziell zur Regionalkoordination für den Landkreis Saalekreis ernannt. Damit kann der Verein seine erfolgreiche demokratiefördernde Arbeit mit und an Schulen fortsetzen.